Ampel verabschiedet sich mit Chaos in Sommerpause

Ampel verabschiedet sich mit Chaos in Sommerpause

06/07/2023 | Aktuelles

Der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke zeigt sich erleichtert darüber, dass das Bundesverfassungsgericht die kurzfristige Abstimmung über das umstrittene „Heizungsgesetz“ noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause gestoppt hat. „Ein so grundlegendes Gesetz, das Millionen Mieter und Wohneigentümer betrifft, braucht Akzeptanz in der Bevölkerung. Es jetzt ohne Not durch das Parlament zu peitschen, verletzt die Mitwirkungsrechte der [...]