Der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke zeigt sich erleichtert darüber, dass das Bundesverfassungsgericht die kurzfristige Abstimmung über das umstrittene „Heizungsgesetz“ noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause gestoppt hat. „Ein so grundlegendes Gesetz, das Millionen Mieter und Wohneigentümer betrifft, braucht Akzeptanz in der Bevölkerung. Es jetzt ohne Not durch das Parlament zu peitschen, verletzt die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten“, so Nacke. „Nach zahllosen handwerklichen Fehlern und monatelang offen ausgetragenem Streit hat die Ampel das Gesetz fast zur Unkenntlichkeit verändert. Der Änderungsantrag umfasst insgesamt weit über 100 Seiten! Für solch grundsätzliche Beratungen braucht es genügend Zeit im Parlament“, betont Nacke. „Mit ihrem mangelhaften parlamentarischen Verfahren zeigt die Ampel, in welch desolatem Zustand sie ist. Sie verabschiedet sich nun mit Chaos in die Sommerpause“, so Nacke.
Ampel verabschiedet sich mit Chaos in Sommerpause
