CDU-MdB Stefan Nacke zur Wahlrechtsreform „Reformpläne der Ampel sind schwer vermittelbar“

CDU-MdB Stefan Nacke zur Wahlrechtsreform „Reformpläne der Ampel sind schwer vermittelbar“

26/01/2023 | Aktuelles, Uncategorized

Als „schwer vermittelbar“ bezeichnet der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke die Wahlrechtsreformpläne der Bundesregierung. „Die Ampel hat ein Problem, den Wählerinnen und Wählern zu erklären, warum ein gewonnener Wahlkreis plötzlich doch kein gewonnener Wahlkreis ist“, so Nacke. „Klarheit und Verständlichkeit sind ein wichtiger Maßstab für ein gutes Wahlrecht. Das hat das Bundesverfassungsgericht in vielen Entscheidungen immer [...]