Das gemeinsame Papier „Die Rente braucht breite demokratische Mehrheiten“ von Stefan Nacke und Armin Grau im Wortlaut:
„Die Alterssicherung gehört zu den großen Vertrauensversprechen unseres Landes, zu den Grundpfeilern der sozialen Demokratie. Deshalb darf Rentenpolitik nicht zum Gelände parteitaktischer Reflexe werden. Sie braucht mehr als knappe Mehrheiten, sie braucht breite demokratische Legitimation. Die großen rentenpolitischen Entscheidungen der Bundesrepublik wurden immer wieder über Lager hinweg vorbereitet, getragen und verantwortet. Daran sollten wir anknüpfen, denn wir sind überzeugt, dass es bei der Alterssicherung mehr gemeinsame Verantwortung gibt, als die tägliche politische Auseinandersetzung vermuten lässt. Aus demografischen Gründen sind Anpassungen unumgänglich. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente, während weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nachrücken. In den anstehenden Reformen ist es bedeutend, dass die Entscheidungen auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz treffen, um Vertrauen zu schaffen in eine glaubwürdige und verlässliche Alterssicherung für die Zukunft.
Seit einem Vierteljahrhundert wird das Leitbild der Lebensstandardsicherung im Alter von drei Säulen getragen – bislang mit einer unzureichenden Verbreitung tatsächlicher Vorsorge. Die erste Säule mit der gesetzlichen Rentenversicherung bildet unser tragendes Fundament sozialer Sicherheit im Alter. Das Leistungsspektrum der ersten Säule geht weit über die regulären Altersrenten hinaus. Auch Risiken der Erwerbsminderung werden abgesichert, Hinterbliebene werden unterstützt und die Erwerbsfähigkeit wird durch Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen erhalten. Ein breites zusätzliches Aufgabenfeld, das insgesamt in der zweiten und dritten Säule nur ungenügend abgedeckt ist. Für uns ist klar, erstens: Die erste Säule muss gestärkt werden! Ihr Leistungsniveau muss langfristig verlässlich bleiben und sollte perspektivisch wieder steigen. Neue, kollektive Ertragsbausteine sollten für eine generationengerechte Stabilisierung herangezogen werden.
Dazu gehört zweitens finanzpolitische Ehrlichkeit. Ohne eine auskömmliche Finanzierung lässt sich die erste Säule langfristig nicht stärken. Die paritätische Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wie auch die Bundeszuschüsse gehören zum Leistungsversprechen der Rente. Bundeszuschüsse tragen gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Sie sind daher keine beliebigen Subventionen, sondern seit den 1950er Jahren fester Bestandteil der Rentenversicherung. Kindererziehungszeiten, Leistungen für besondere historische Aufgaben oder andere nicht beitragsgedeckte Aufgaben müssen auch in Zukunft aus Steuermitteln finanziert werden. Sukzessive sollten sämtliche nicht beitragsgedeckten Leistungen aus Bundesmitteln durch die Allgemeinheit getragen werden. Wer Bundeszuschüsse dagegen kürzt, entlastet nicht den Staat, sondern verschiebt Kosten auf Beschäftigte und Arbeitgeber.
Drittens: Eine echte Sicherung des Lebensstandards im Alter gelingt nur, wenn die zusätzlichen Säulen tatsächlich alle Menschen erreichen. Sozialpolitisch ist es nicht hinnehmbar, dass gerade Beschäftigte in kleinen Betrieben, Menschen mit niedrigen Einkommen oder in Beschäftigungsverhältnissen ohne Tarifbindung oft keinen ausreichenden Zugang zur Vorsorge haben. Die betriebliche Altersvorsorge sollte obligatorisch sein und von allen Arbeitgebern mitfinanziert werden, damit sie alle Beschäftigten erreicht.
Viertens: Ein starker Arbeitsmarkt ist die beste Rentenpolitik. Hohe sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und gute Löhne stärken die Rentenversicherung unmittelbar. Die Arbeitsmarktentwicklung in den 2010er Jahren hat maßgeblich zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung beigetragen. Insbesondere die Frauenerwerbstätigkeit, die Beschäftigung Älterer sowie qualifizierte Zuwanderung müssen durch gute Rahmenbedingungen weiter gefördert werden. Wer die Rente stabilisieren will, muss dafür sorgen, dass mehr Menschen gut arbeiten können und dass Arbeit gut bezahlt wird.
Fünftens: Arbeit muss sozial abgesichert sein. Minijobs sind für zu viele Menschen keine Brücke in reguläre Beschäftigung, sondern eine Sackgasse. Sie schwächen eigene Rentenansprüche, verfestigen geringe Erwerbsumfänge und unterlaufen das Solidarprinzip der Sozialversicherung. Das betrifft besonders Frauen. Daher gehören Minijobs schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt, mit klar begründeten Ausnahmen für einzelne Gruppen wie etwa Schülerinnen und Schüler sowie Rentnerinnen und Rentner.
Wir müssen, sechstens, alles dafür tun, dass Menschen möglichst lange gesund und arbeitsfähig bleiben – und wer kann und will, soll auch länger arbeiten können. Durch Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation sowie altersgerechte Arbeitskulturen und Arbeitsplätze müssen wir Bedingungen schaffen, damit das tatsächliche Renteneintrittsalter spürbar ansteigt. Und zur Wahrheit gehört auch, dass wir Frühverrentungstendenzen entgegenwirken müssen. Die sogenannte „Rente mit 63“ für besonders langjährig Versicherte etwa passt nicht mehr in unsere Zeit, denn sie setzt in ihrer heutigen Form erhebliche Fehlanreize, entzieht dem Arbeitsmarkt viele erfahrene und gesunde Fachkräfte und belastet gleichzeitig die Rentenkasse.
Rentenpolitik muss alle Generationen im Blick haben. Lasten müssen fair verteilt sein, damit eine gute Alterssicherung auch für die Zukunft verlässlich bleibt. Das ist auch eine Frage politischer Kultur. In einer Zeit, in der Populisten einfache Antworten für die Rente versprechen, müssen die demokratischen Parteien zeigen, dass sie schwierige Zukunftsfragen lösen können. Wir sind überzeugt: Eine verlässliche Alterssicherung braucht eine breite demokratische Mehrheit.“
Dr. Stefan Nacke, MdB, ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Prof. Dr. Armin Grau, MdB, ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion.
U.a. die Süddeutsche Zeitung berichtete über das Papier: https://www.sueddeutsche.de/politik/rente-rentenreform-schwarz-gruen-cdu-bundestag-li.3500449