Der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke fordert den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die erfolgreich gewachsene Förderstruktur für junge Arbeitssuchende durch die Jobcenter nicht zu zerstören und das Ampel-Vorhaben sofort zu stoppen. „Für die rund 700.000 jungen Menschen unter 25 Jahren und ihre Betreuung würde der Zuständigkeitswechsel schwerwiegende Konsequenzen vor Ort haben, auch hier in Münster, wenn die Betreuung aus einer Hand durch die Jobcenter wegbricht“, sagte Nacke, der bereits im August wegen der Kürzungspläne Alarm geschlagen hatte.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion machte nicht nur mit einer Kleinen Anfrage an die Regierung Druck in der Sache. Nacke und seine Arbeitsgruppe tauschten sich in den letzten Wochen auch intensiv mit Jobcentern aus ganz Deutschland aus: „Alle Gesprächspartner sind sich in dieser Sache einig. Die Länder, die Kommunen, über 400 Jobcenter, Verbände und sogar Teile der Regierungsfraktion lehnen die Pläne von Hubertus Heil ab. Die Ampel muss jetzt endlich reagieren und schnell ihren Kurs korrigieren“, mahnte Nacke.
„Wir brauchen auch weiterhin eine qualitativ gute Unterstützung für junge Arbeitssuchende, gerade für junge Menschen aus sozial benachteiligten Familien, um sie auf den Berufseinstieg vorzubereiten und sie erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, fuhr der Sozialpolitiker fort. Nach dem Berufsbildungsbericht 2023 sind mehr als 2,6 Mio. junge Menschen zwischen 20 und 35 Jahren ohne Berufsausbildung – ein neuer historischer Höchststand.
Die Ampel-Koalition sieht in ihrem Haushaltsfinanzierungsgesetz vor, die Zuständigkeit bei der Arbeitsförderung junger Menschen (U25) aus den erfolgreichen Strukturen der Jobcenter zu lösen und sie zur von Arbeitnehmer- und Arbeitsgeberbeiträgen finanzierten Arbeitslosenversicherung, also zur Bundesagentur für Arbeit, zu verlagern.