Der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke kritisiert das Vorhaben der Ampel, die Zuständigkeit für junge Menschen (U25) von den Jobcentern hin zur Bundesagentur für Arbeit zu verlagern. „Die Jobcenter haben langjährige Erfahrung und eine hohe Expertise in der Arbeitsförderung junger Menschen, sie leisten seit rund 20 Jahren eine gute Arbeit“, so Nacke, der sich bei einem Treffen mit dem Leiter des Jobcenters Münster, Ralf Bierstedt, zur aktuellen Lage austauschte.
„Der Zuständigkeitswechsel folgt rein haushaltspolitischen Erwägungen von SPD, Grünen und FDP. Er wird zu neuer Bürokratie sowie Mehrfachzuständigkeiten führen“, beklagt der Sozialpolitiker Nacke. Die Pläne würden dem erfolgreichen Förderansatz „aus einer Hand“ zuwiderlaufen. Die Ampel will die dafür vorgesehenen Mittel von 900 Millionen Euro im Bundeshaushalt kürzen und stattdessen über die Arbeitslosenversicherung finanzieren. „Damit setzt die Ampel die falschen haushaltspolitischen Prioritäten und lenkt die Finanzmittel stattdessen in teure Prestigeprojekte. In der Arbeitslosenversicherung drohen den Arbeitnehmern und Arbeitsgebern dagegen neue Mehrbelastungen“, so Nacke.
Im aktuellen Haushaltsplan 2024 streicht die Ampel den Jobcentern außerdem noch einmal rund 500 Millionen Euro. Nach den bereits ergangenen Kürzungen für 2023, den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst und wachsenden Aufgaben sei dies eine völlig fehlgeleitete Sozialpolitik der Ampel, wie Nacke deutlich kritisiert: „Die Arbeitslosenzahlen sind gegenüber dem Vorjahr erneut gestiegen auf jetzt 5,7 Prozent im Juli. Die Ampel darf bei der Arbeitsmarktintegration nicht kürzen, sondern muss vielmehr eine angemessene finanzielle Ausstattung für eine qualitativ gute Betreuung in den Jobcentern zur Verfügung stellen.“