Es ist Zeit, wieder über die christlich-soziale Idee zu sprechen, meinen die Unionspolitiker Dennis Radtke, Kai Whittaker, Stefan Nacke, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Sascha van Beek.
Für uns Christdemokraten bemisst sich Gerechtigkeit seit jeher nach dem christlichen Menschenbild, das unverändert auf drei Säulen ruht: Der Mensch hat Würde, die er sich nicht erst verdienen muss. Als Person trägt er Eigenverantwortung und ist zugleich Teil der Gemeinschaft. Gerät er in Not, hilft ihm die Gemeinschaft, bis er wieder auf eigenen Füßen stehen kann. Mit diesem Menschenbild hat die CDU die Sozialpolitik der Bundesrepublik maßgeblich geprägt.
Nun geht der Gedanke um, bei der Grundsicherung sollten diejenigen weniger bekommen, die vorher nicht eingezahlt haben. Das klingt gerecht, setzt aber am falschen Ende an.
Vorab ein Blick auf die Sachlage. Wer gearbeitet hat und seine Stelle verliert, fällt keineswegs sofort in die Grundsicherung. Er erhält Arbeitslosengeld in Höhe von 60 Prozent seines letzten Nettolohns, mit Kindern 67 Prozent, und wer älter ist und lange eingezahlt hat, bezieht es bis zu 24 Monate lang. Das Leistungsprinzip gilt also längst, und zwar dort, wo es hingehört: in der Versicherung.
Denn der Debatte liegt noch ein anderes Missverständnis zugrunde. Anders als Arbeitslosengeld oder Rente ist die Grundsicherung keine Versicherungsleistung, auf die man Ansprüche erwirbt. Sie ist eine Sozialleistung, finanziert aus Steuermitteln, die das Existenzminimum absichern soll.
Dieses Existenzminimum hat das Bundesverfassungsgericht aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip abgeleitet und als Grundrecht anerkannt. Mehrfach hat Karlsruhe geurteilt, dass sich das Existenzminimum an dem bemisst, was ein Mensch für ein würdiges Leben braucht, nicht an seiner Vorleistung. Das heißt nicht, dass der Staat nichts im Gegenzug verlangen darf. Wer Hilfe bekommt, muss mitwirken, und wer sich verweigert, muss mit Kürzungen rechnen. Genau deshalb haben wir mit der neuen Grundsicherung die Verbindlichkeit erhöht und Sanktionen angepasst.
Daneben fehlt aber eine viel wichtigere Dimension in der Debatte: Leistungen zu kürzen, damit sich „Einzahler“ bessergestellt fühlen, ist eine Scheinlösung. Der Gedanke, dass, wer nur fest genug nach unten tritt, schon irgendwie nach oben kommen wird, ist ein Irrweg.
Was hilft es dem Facharbeiter, der um seinen Job fürchtet, wenn ein anderer weniger Leistungen erhält? Kann eine Familie die Wohnung damit heizen, dass anderen die Stütze gekürzt wird? Vom Verzicht des Nachbarn kann sich niemand etwas kaufen.
Die Christdemokratie ist und war immer dann erfolgreich, wenn sie breite Gruppen in der Bevölkerung angesprochen hat. Aus gutem Grund trägt die CDU das Einende, die Gemeinschaft über verschiedene Lager hinweg, bereits im Namen. Wir sind deshalb nicht gut beraten, große Reformfragen im Sozialstaat auf ein Gegeneinander zu verengen.
Wir brauchen eine sozialpolitische Positivagenda
Beamte gegen Angestellte, Erwerbstätige gegen Leistungsempfänger, Einheimische gegen Zugewanderte: Gruppen unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, ist das Handwerk anderer und kann nicht Anspruch christdemokratischer Politik sein. Als Volkspartei müssen wir Angebote für die breite Mehrheit der Menschen im Land formulieren. Wie kann das also aussehen?
Wir brauchen eine sozialpolitische Positivagenda. Wir glauben an Aufstieg durch Leistung. Das Ziel kann nicht sein, Bedürftige möglichst hart anzugehen, sondern sie auf dem schnellsten Weg auf die eigenen Beine zu bringen. Wir führen die Menschen nicht aus der Grundsicherung, indem wir das Existenzminimum immer weiter herunterschrauben, sondern dadurch, dass der Weg in Arbeit attraktiver wird. Wer eine Arbeit aufnimmt, soll von jedem verdienten Euro mehr behalten dürfen.
Derselbe Geist muss die Reform der Sozialversicherungen prägen. Viele Menschen haben den Eindruck, die Politik habe den Bezug zu ihrem Alltag verloren. Wenn Strukturreformen schmerzhafte Einschnitte verlangen, dann müssen die Beschäftigten im Gegenzug sehen, wofür: an niedrigeren Sozialbeiträgen auf ihrem Lohnzettel. Ein Gerechtigkeitsgefühl, das davon lebt, dass anderen etwas genommen wird, ist ein Strohfeuer und hält nicht lange vor. Eine Entlastung der Arbeitenden schon.
Dafür muss sich die Christdemokratie nicht neu erfinden. Ihre Wurzeln weisen den Weg. Daran sollten wir anknüpfen. Denn gerecht ist ein Sozialstaat nicht dann, wenn er unten möglichst wenig gibt, sondern wenn er möglichst viele nach oben bringt.
Die Autoren: Dennis Radtke, Kai Whittaker, Stefan Nacke, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Sascha van Beek sind führende Politiker der Unionsbundestagfraktion. Sie gehören alle dem sozialpolitischen Arbeitnehmerflügel der Union an und bilden den Kern der Führung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) beziehungsweise der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.