In seiner heutigen Plenarrede im Deutschen Bundestag hat der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete und Arbeitnehmergruppenvorsitzende Stefan Nacke vor „Rentenpopulismus“ gewarnt und eine transparente, ehrliche Debatte über die Finanzierung der Rentenversicherung gefordert. Nacke betonte, dass seriöse Prognosen zum Finanzbedarf allenfalls für die kommenden fünfzehn Jahre möglich seien. Für diesen Zeitraum brauche es pragmatische Lösungen, betonte er. „Wenn die Rentenkommission, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben, ihre Arbeit aufnimmt, muss sie die Funktionsfähigkeit aller Sozialversicherungen in den Blick nehmen: die Absicherung der allgemeinen Lebensrisiken durch Alter, Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Anreizstrukturen, etwa bei der Frühverrentung oder beim Thema Rentenabschläge, müssen so gesetzt sein, dass sie dem Zweck unserer Sozialversicherungen dienen und ihm nicht zuwiderlaufen“, so der Abgeordnete. Eine ehrliche Betrachtung forderte Nacke auch für die sog. „nicht beitragsgedeckten Leistungen“, zu denen z. B. die Anrechnung von Kindererziehungszeiten zählt. „Die Höhe der Bundeszuschüsse ist kein Maßstab für Erfolg oder Misserfolg des umlagefinanzierten Rentensystems. Die Bundeszuschüsse sind Ausdruck politischen Willens. Wir alle haben die Leistungskataloge, die damit finanziert werden, gemeinsam beschlossen. Es handelt sich dabei um gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, so Nacke.
Nacke warnt zu Beginn der neuen Legislatur vor Rentenpopulismus und fordert ehrliche Debatte über Finanzierung der Sozialversicherungen
