Die Zusammenarbeit von Union und SPD in der neuen Wahlperiode steht unter guten Vorzeichen. In nur sechs Wochen und trotz der äußerst angespannten wirtschafts- und außenpolitischen Lage ist es den Verhandlern gelungen, einen Koalitionsvertrag zu schließen, der den Politikwechsel in Deutschland bringen wird.
Ich freue mich persönlich, dass sich im Kapitel Arbeit und Soziales, das ich mitverhandelt habe, unsere Kernforderungen durchgesetzt haben. Anstelle des Bürgergeldes führen wir eine neue Grundsicherung für Arbeitsuchende ein, schaffen eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung („Work-and-stay-Agentur“) und sichern die Rente. Auch in den Bereichen Reha und Selbstverwaltung unserer Sozialversicherung trägt der Koalitionsvertrag eine klare Unionshandschrift.
Für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Münster ist es ein Aufbruchsignal, dass die Batterieforschung ausgebaut und der Aufbau der Batteriezellfertigung gefördert werden sollen, inklusive der Rohstoffgewinnung, des Recyclings und des Maschinen- und Anlagenbaus.
Ich bin sicher, dass dieser Koalitionsvertrag ein guter Ausgangspunkt ist, um Deutschland wieder nach vorn zu bringen.