Nullrunde beim Bürgergeld folgerichtig

Nullrunde beim Bürgergeld folgerichtig

Beim von der Ampel eingeführten Bürgergeld wird es nach internen Regierungsberechnungen nicht nur 2025, sondern voraussichtlich auch 2026 eine Nullrunde geben. Der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke hält die Aussetzung einer Erhöhung für folgerichtig, wegen des deutlichen und schneller als angenommenen Rückgangs der Inflation: „Das Existenzminimum wird nach einem komplexen Verfahren berechnet und folgt klaren Vorgaben [...]
„Ampel lässt die Ukraine mit ihrer aktuellen Haushaltsplanung im Stich!“

„Ampel lässt die Ukraine mit ihrer aktuellen Haushaltsplanung im Stich!“

„Nachdem sowohl der zweite Nachtragshaushalt 2021 als auch die Wahlrechtsreform als verfassungswidrig eingestuft wurden und das Vertrauen der Bürger durch die Heizungsdebatte stark erschüttert wurde, offenbart Kanzler Scholz nun, dass auch seine Rede von der ‚Zeitenwende‘ nur leere Worte waren“, kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke die neuesten Haushaltspläne der Bundesregierung.  Laut diesen soll die [...]
Nacke: Ampel muss am Arbeitsmarkt endlich gegensteuern

Nacke: Ampel muss am Arbeitsmarkt endlich gegensteuern

In den heute für Juli neu veröffentlichen Arbeitsmarktzahlen, nach denen die Arbeitslosigkeit in Deutschland stärker als erwartet angestiegen ist, sieht der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke einen eindeutigen Handlungsauftrag für die Bundesregierung. „Statt immer neuer Ankündigungen muss die Ampel nun endlich konkrete Maßnahmen für eine rasche Konjunkturbelebung umsetzen“, fordert Nacke, denn die schwache Wirtschaftsentwicklung belaste zusehends [...]
Sachverständige begrüßen Unions-Antrag

Sachverständige begrüßen Unions-Antrag

Den vom Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Nacke federführend erarbeiteten Antrag „Reintegration in das Erwerbsleben verbessern“ bewerteten Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung diese Woche im Bundestag positiv. „Wir wurden in unserem Vorhaben bestätigt, betroffene Menschen individuell zu unterstützen und so die Anzahl der Erwerbsminderungsrenten zu reduzieren. Die Ampel muss dies nun zeitnah angehen“, fordert der Sozialpolitiker Nacke. [...]
Nacke kritisiert Griff der Ampel in die Sozialkassen

Nacke kritisiert Griff der Ampel in die Sozialkassen

Aufgrund der angespannten Haushaltslage im Bund verlagert die Ampel mit Reformen in den Sozialversicherungen systematisch Kosten auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke kritisiert die schleichenden Belastungen scharf. „Unsere Sozialversicherungen sind kein Selbstbedienungsladen. Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Arbeitgeber müssen zum Stopfen der Haushaltslöcher der Ampel herhalten“, sagte Nacke, der steigende Beiträge befürchtet. [...]