Illegale Migration begrenzen
„Die Täter der Terroranschläge und furchtbaren Gewaltverbrechen wie zuletzt in Aschaffenburg belegen, dass es in Deutschland ein Problem mit illegaler Migration gibt. Es genügt eben nicht, nach diesen schrecklichen Ereignissen nur Sonntagsreden zu halten, wir müssen jetzt durchgreifen und handeln! Die Bevölkerung erwartet von der Politik, endlich Lösungen zu finden.
Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD: Mit unserem Antrag, der Lösungswege aufzeigt, entziehen wir den populistischen Rechtsextremen geradezu deren Arbeits- und Argumentationsgrundlage. Auch deshalb sind SPD und Grüne herzlich eingeladen, Verantwortung zu übernehmen und ein starkes Zeichen der politischen Mitte zu senden! Was in der Sache richtig ist, wird nicht dadurch falsch, dass auch die Falschen zustimmen.
Ein Blick in die Reiseinfos des Auswärtigen Amtes zeigt, dass unsere Nachbarländer Binnengrenzkontrollen eingeführt haben und dies europarechtlich faktisch möglich ist:Niederlande, Belgien, Polen, Dänemark, Frankreich, Schweden. Während der Fußball-EM haben wir ausgesprochen wirksam Grenzkontrollen durchgeführt und dadurch neue illegale Einreisen effektiv verhindert.
Mit Blick auf die hohe Zahl vollziehbar Ausreisepflichtiger braucht es offensichtlich Einrichtungen wie Bundesausreisezentren sowie Haft- und Abschiebekapazitäten, um die offenbar wachsende Bedrohungslage durch frei herumlaufende Gefährder und Straftäter zu reduzieren.“