Der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Nacke, zugleich Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßt den heutigen Beschluss des Bundestages, das Bürgergeld durch die Einführung einer neuen Grundsicherung abzulösen. „Es ist gut, dass das monatelange Ringen endlich zu einem Abschluss gekommen ist. Mit der neuen Grundsicherung wird ein wichtiges Kapitel der Sozialpolitik aufgeschlagen und das Bürgergeld endlich beendet“, erklärt Nacke.
Aus seiner Sicht ist vor allem entscheidend, dass künftig wieder stärker die Rückkehr in Arbeit im Mittelpunkt steht. „Die Vermittlung in Arbeit muss Vorrang haben. Dieser Mentalitätswechsel ist ein zentraler Fortschritt der Reform“, so Nacke. Ziel bleibe die Integration in Arbeit oder Ausbildung statt eines dauerhaften Bezugs von Leistungen. Nacke begrüßt, dass die Reform dabei sowohl Behörden als auch Leistungsbeziehende stärker in die Pflicht nimmt.
Wichtig ist dem Sozialpolitiker Nacke außerdem die Feststellung, dass der Sozialstaat weiterhin die Menschen unterstützt, die aufgrund schwerer gesundheitlicher oder sozialer Probleme nicht unmittelbar in Arbeit vermittelt werden können. Für sie bleibt die Grundsicherung die letzte Absicherung des Staates.