„Der Bericht der Sozialstaatskommission zeigt zutreffend, dass unser Sozialstaat an vielen Stellen zu komplex, zu bürokratisch und zu wenig arbeitsanreizorientiert ist. Vereinfachung, bessere Verzahnung von Leistungen und eine leistungsfähige Verwaltung sind richtig und notwendig. Ein Sozialstaat, der hilft, muss verständlich sein – für die Menschen ebenso wie für die Verwaltungen.
Gleichzeitig ist für uns entscheidend, dass Reformen den ordnungspolitischen Kern des Sozialstaats wahren. Das Bürgergeld und die Grundsicherung sind als subsidiäres Auffangnetz gedacht – nicht als dauerhaftes Transfersystem für breite Erwerbstätigengruppen. Mehr Arbeit muss sich lohnen, aber der Sozialstaat darf nicht schleichend seinen subsidiären Charakter verlieren.
Für uns ist daher klar: Wir brauchen einen Sozialstaat, der ordnet, nicht ausweitet. Der Arbeit stärkt, nicht verdrängt. Und der den Menschen hilft, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen. An diesen Maßstäben werden wir die weiteren politischen Schritte messen.“