Beim von der Ampel eingeführten Bürgergeld wird es nach internen Regierungsberechnungen nicht nur 2025, sondern voraussichtlich auch 2026 eine Nullrunde geben. Der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke hält die Aussetzung einer Erhöhung für folgerichtig, wegen des deutlichen und schneller als angenommenen Rückgangs der Inflation: „Das Existenzminimum wird nach einem komplexen Verfahren berechnet und folgt klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Diese Frage sollte nicht politisch aufgeladen werden und Spielball in der Ampel sein.“ Hintergrund ist, dass die letzte Anhebung für 2024 mit 12 Prozent mit der vor einem Jahr noch prognostizierten Inflationsentwicklung sehr hoch ausgefallen ist. Der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker Nacke fordert die Ampel vielmehr auf, nun endlich eine echte Wende in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einzuleiten. „Wir brauchen dringend nötige Impulse zur Konjunkturbelebung und wieder attraktive Rahmenbedingungen in Deutschland, die Unternehmen und Beschäftigten eine Perspektive geben“, so Nacke.
Nullrunde beim Bürgergeld folgerichtig
