„Nachdem sowohl der zweite Nachtragshaushalt 2021 als auch die Wahlrechtsreform als verfassungswidrig eingestuft wurden und das Vertrauen der Bürger durch die Heizungsdebatte stark erschüttert wurde, offenbart Kanzler Scholz nun, dass auch seine Rede von der ‚Zeitenwende‘ nur leere Worte waren“, kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke die neuesten Haushaltspläne der Bundesregierung.
Laut diesen soll die militärische Unterstützung für die Ukraine im Haushalt 2025 auf lediglich vier Milliarden Euro reduziert werden, während im laufenden Jahr noch 7,5 Milliarden Euro vorgesehen waren.
„Das ist fatal, denn die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen an vorderster Front für unser gemeinsames Europa. Deutschland muss weiterhin ein verlässlicher Partner an ihrer Seite bleiben“, fordert Nacke eindringlich. „Stattdessen lässt die Ampelkoalition die Ukraine mit ihrer aktuellen Haushaltsplanung im Stich – und gefährdet damit nicht nur die Ukraine, sondern auch unsere eigene Sicherheitspolitik.“