Aufgrund der angespannten Haushaltslage im Bund verlagert die Ampel mit Reformen in den Sozialversicherungen systematisch Kosten auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke kritisiert die schleichenden Belastungen scharf. „Unsere Sozialversicherungen sind kein Selbstbedienungsladen. Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Arbeitgeber müssen zum Stopfen der Haushaltslöcher der Ampel herhalten“, sagte Nacke, der steigende Beiträge befürchtet.
So soll im Zuge der geplanten Krankenhausreform der Ampel von 2026 bis 2035 ein sogenannter Transformationsfonds zur finanziellen Absicherung der Krankenhäuser in Höhe von 50 Milliarden Euro bereitgestellt werden, der jeweils zur Hälfte aus Beitragsmitteln des Gesundheitsfonds und von den Ländern getragen wird. „Die Kosten der Krankenhausreform betreffen die Gesamtbevölkerung und sind daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Daseinsvorsorge aus Steuermitteln von allen zu finanzieren. Das in einer Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler abzuwälzen, ist ein Schlag ins Gesicht für die gesetzlich Versicherten“, so Nacke.
In der Rentenversicherung kürzte die Ampel bereits Milliarden Euro an gesetzlich zugesicherten Bundeszuschüssen für die nächsten Jahre zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Mit dem geplanten Rentenpaket II sollen weitere Millionen gestrichen werden, die eigentlich sogenannte nicht beitragsgedeckte Leistungen in der Rente finanzieren. Auch die Arbeitslosenversicherung hatte unlängst Aufgaben von den mit Steuermitteln finanzierten Jobcentern übertragen bekommen. Der Sozialpolitiker Nacke dazu: „Das ist unseriös und belastet den Faktor Arbeit – ein durchsichtiges Manöver, wie die Ampel ihre Finanzprobleme beim Haushalt auslagern will.“