Der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke kritisiert die aktuellen Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). „Ich akzeptiere nicht, dass bei den anhaltend hohen Lebenshaltungs- und Wohnkosten die Ampel beim BAföG eine Nullrunde bei den Regelsätzen vorsieht“, so Nacke. „Wer das Bürgergeld um 12% erhöht und eine weitere Anhebung des Mindestlohns fordert, der darf die jungen Menschen in Ausbildung nicht vergessen“, so Nacke. „Anders als bei anderen Sozialleistungen wird mit dem BAföG nicht gefördert, wer sich in einer Notlage befindet, sondern wer sich qualifizieren, mit Studium oder Ausbildung durchstarten und so später einen guten Job finden will. Dass junge Menschen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, ihren individuellen Bildungsweg einschlagen können, verdient unsere Unterstützung. Immerhin sind das unsere Steuerzahler von morgen!“, betont der Sozialpolitiker.
„Wir als Unionsfraktion fordern in unserem Entschließungsantrag, die Höhe der BAföG-Regelsätze künftig regelmäßig von einer unabhängigen Kommission überprüfen zu lassen, ähnlich der bereits bestehenden Mindestlohn-Kommission. Außerdem wollen wir eine Reform der Festsetzung der Wohngeldsätze sowie die Einführung eines Wohnkostenzuschlags“, so Nacke weiter unter Verweis auf die gerade in Münster seit Jahren extrem hohen Wohnkosten für Studierende.
Wichtig ist der Union außerdem, gemeinsam mit den Ländern die Beschleunigung der Antragsbearbeitung und die vollständige Digitalisierung zu erreichen.
Foto: Klaus Altevogt