Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Rentenpolitiker Stefan Nacke, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag, kommentiert die heute von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Lindner vorgestellten Pläne für das sog. „Rentenpaket II“ wie folgt:
„Angesichts der demografischen Entwicklung müssen wir ernsthaft über eine Rentenreform diskutieren, die das System langfristig sichert. Auf Pump finanzierte Anlagen am Aktienmarkt erfüllen aus meiner Sicht die Anforderungen an eine seriöse Rentenpolitik nicht. Ob schlussendlich die Rendite des geplanten „Generationenkapitals“ hoch genug sein wird, um zu einer spürbaren Senkung des Rentenbeitragsniveaus zu führen, wird allein die Zeit zeigen. Zunächst einmal steigt damit die Schuldenaufnahme deutlich. Nach den Querelen um die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 frage ich mich darüber hinaus, woher die Mittel für den geplanten „Generationenfonds“ überhaupt kommen sollen. Und wie wird der „Topf“, wenn erstmal 200 Milliarden Euro drin sind, vor dem politischen Zugriff für andere wichtige Ausgaben des Staates geschützt?! Mit dem neuen Grundsatzprogramm der CDU, das wir bei unserem Bundesparteitag im Mai verabschieden werden, machen wir konkrete Vorschläge, wie das gesetzliche Rentensystem gestärkt und auch dessen zweite und dritte Säule verbessert werden können. Diese sind nachzulesen unter: https://assets.ctfassets.net/nwwnl7ifahow/2EL5GCfZkrwIGaWfsW0zAB/64d5811f7ded113693095b1d7fb0ba67/240113_CDU_GSP_2024_Beschlussfassung_FINAL.pdf .“
Foto: Klaus Altevogt