Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke kritisiert die Ampel-Regierung scharf für ihren Bundeshaushalt 2024. „Nach einem verfassungswidrigen Haushalt letztes Jahr erhöht die Ampel nun zahlreiche Abgaben und bedient sich auf äußerst fragwürdige Weise an den Sozialversicherungen zulasten der Bürgerinnen und Bürger.“ Konkret rechnet der Sozialpolitiker Nacke vor: „Allein durch die neuerlichen Millionen-Kürzungen im Bereich Rente streicht die Ampel unserer gesetzlichen Rentenversicherung eine Summe von über 6,8 Milliarden Euro.“ Da die monatlichen Renten weiterhin verlässlich ausgezahlt werden, bedeuten die Kürzungsmaßnahmen keine nachhaltigen Einsparungen, sondern entpuppen sich als reine Symbolpolitik. „Mit dem willkürlichen Griff in die Rentenkasse verlagert die Ampel die Kosten bewusst auf die Beitragszahler und Unternehmen. Die Folge wird ein stärker steigender Beitragssatz in 2028 sein, der Beitragszahler belastet und auch den Faktor Arbeit am Wirtschaftsstandort Deutschland verteuert“, so Nacke. SPD, Grüne und FDP entziehen sich damit weiter der Verantwortung für eine stabile und nachhaltige Finanzierung unserer Sozialversicherungen.
Wie eine wirklich generationengerechte Perspektive der Alterssicherung für die Zukunft aussehen könnte, diskutiert Stefan Nacke am 28. Februar 2024 ab 18 Uhr bei seinem 5. Münsteraner Gespräch in der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, Gartenstraße 194 in Münster u.a. mit dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union Deutschlands, Johannes Winkel.