Als „schwer vermittelbar“ bezeichnet der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke die Wahlrechtsreformpläne der Bundesregierung. „Die Ampel hat ein Problem, den Wählerinnen und Wählern zu erklären, warum ein gewonnener Wahlkreis plötzlich doch kein gewonnener Wahlkreis ist“, so Nacke. „Klarheit und Verständlichkeit sind ein wichtiger Maßstab für ein gutes Wahlrecht. Das hat das Bundesverfassungsgericht in vielen Entscheidungen immer wieder betont. Wenn wir bei der Wahlrechtsreform diesen Maßstab nicht anlegen, verlieren wir das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Wir sehen seit Jahren, dass die Wahlbeteiligung immer weiter abnimmt. Das fördert die Politikverdrossenheit und schadet der Demokratie an der Basis.“, betont Nacke.
Nacke wirbt für den Reformvorschlag seiner Fraktion: „Die Union hat der Ampel einen Reformvorschlag unterbreitet, der die Bürgerstimme erhält und die Größe des Bundestages dennoch spürbar reduziert. Damit ist sichergestellt, dass jeder Wahlkreis und damit alle Wählerinnen und Wähler weiterhin einen Wahlkreisabgeordneten in Berlin haben. Zugleich würde der Bundestag auf 600 Mandate reduziert. Das entspricht der gesetzlichen Regelgröße von 598 Abgeordneten“, erklärt Nacke. „Ich hoffe, die Ampel-Regierung geht auf unseren Reformvorschlag ein, denn eine große Wahlrechtsreform kann nur über die Parteigrenzen aller demokratischen Parteien hinweg gelingen, so die Einschätzung des Abgeordneten.