Geplantes Bürgergeld hebelt Grundsatz des Förderns und Forderns aus

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„Als Sozialpolitiker unterstütze ich jegliche Bemühungen, die eine dauerhafte Arbeitsmarktintegration der Menschen fördert.

Minister Heil vergibt mit seinen vorgelegten Eckpunkten eines Bürgergeldgesetzes Chancen, die der Arbeitsmarkt zurzeit bietet. Angesichts 1,7 Millionen offener Stellen und eines sich verschärfenden Arbeitskräftemangels sollten Politik und Wirtschaft gerade jetzt Langzeitarbeitslosen Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen.

Statt die Mittel für die Eingliederung in Arbeit im Bundeshaushalt 2023 dafür aufzustocken, sieht der Haushaltsentwurf von Minister Heil eine drastische Senkung um über 600 Mio. Euro vor – letztlich Geld, das die Koalition lieber in das Bürgergeld-Projekt steckt. Das ist keine nachhaltige Sozialpolitik. Wir brauchen angesichts der aktuell dramatischen Preissteigerungen Entlastungen insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen und für Arbeitslose. Minister Heil geht aber mit seinen Vorschlägen von finanziellen Leistungsverbesserungen bei weniger Pflichten den falschen Weg. Eine Erhöhung der Regelsätze ist angesichts hoher Inflation richtig, jedoch darf die Anhebung nicht dazu führen, dass der Abstand zwischen den Transferleistungen und dem in Aussicht stehenden Arbeitslohn für den Empfänger zu gering wird, um in einen Job zu wechseln. Im Übrigen wissen wir, dass es nur dann gelingt, die Chancen auf Teilhabe am Arbeitsmarkt zu erhöhen, wenn die Betroffenen mitwirken. Es ist eine kleine Minderheit, die diese Mitwirkung verweigert. Gerade diese Menschen gibt man auf, wenn man den Grundsatz des „Förderns und Forderns“ aushebelt.“

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