CDU-Politiker Nacke und Weber: Geld aus Berlin für den ÖPNV reicht vorn und hinten nicht
Die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP tut viel zu wenig für eine nachhaltige Politik zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs und gefährdet damit massiv regionale verkehrspolitische Ziele wie die Münsterland-S-Bahn. Dies Sorge haben jetzt der münstersche Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Nacke und Ratsfraktionschef Stefan Weber von der CDU geäußert und sich an den Bund gewandt.
„Ohne eine Verdopplung der Finanzmittel wird der Nahverkehrsverband Westfalen-Lippe (NWL) bald nicht einmal mehr die ÖPNV-Grundversorgung gewährleisten können“, so Nacke und Weber in einer gemeinsamen Erklärung. Beide haben die Bundesregierung aufgefordert, umgehend einen zukunftsfähigen, funktionierenden und attraktiven ÖPNV zu sichern. „Die Bundesregierung muss dringend die erforderlichen Mittel für die Länder bereitstellen und langfristig erhöhen“, fordert Nacke. Die Einbußen der vergangenen Monate hätten zu einer massiven Unterfinanzierung auf Schiene und Straße geführt. In vielen Regionen reichten die Finanzmittel für die gewohnten Verkehrsleistungen bald nicht mehr aus.
„Allein der NWL prognostiziert eine Finanzierungslücke von knapp 500 Millionen Euro für die kommenden zehn Jahre, die nur für die derzeitigen Leistungen benötigt werden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber, „weitere Kosten wie zur Reaktivierung der Bahn zwischen Münster und Sendenhorst im Kreis Warendorf ab 2025 sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.“ Dieses Vorhaben sei aber von großer Bedeutung für die Region und den Ausbau der Münsterland-S-Bahn, entlaste stauanfällige Ein- und Ausfallstraßen, gewährleiste eine bessere Anbindung und schaffe positive Effekte für Wirtschaft, Arbeit und Klimaschutz.
„An der Reaktivierung von Eisenbahnstrecken und an Fahrplanverdichtungen führt kein vernünftiger Weg vorbei“, so der Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke. Anders seien im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerte Ziele wie die deutliche Steigerung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und die Mobilitätswende zum Scheitern verurteilt. Weber: „Ohne weitere Mittel aus dem Bund ist nicht einmal der Status quo zu erhalten. Über eine Erweiterung des Angebots brauchen wir dann gar nicht mehr zu reden.“ Eine Antwort der Bundesregierung auf die Initiative der beiden münsterschen CDU-Politiker gibt es noch nicht.