Politisches Engagement fördern – Enquete-Kommission des Landtags zur Stärkung der Demokratie legt Abschlussbericht vor

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Wer sich entscheidet, ehrenamtlich in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten, hat viel zu tun: Termine im Wahlkreis, Anhörungen, das stundenlange Studieren von Unterlagen am heimischen Schreibtisch und regelmäßige Ausschuss- und Ratssitzungen, die oft nachmittags beginnen und spät in der Nacht enden. Diese Verpflichtungen müssen ehrenamtliche Politiker mit ihrem Job und, nicht zuletzt, mit der eigenen Familie abstimmen. All das unter einen Hut zu bekommen, gelingt oftmals nicht, kommunalpolitische Ämter sind für viele Menschen nicht attraktiv genug. Dieses kommunalpolitische Ehrenamt zu stärken, ist ein Ziel einer Enquete-Kommission des nordrhein-westfälischen Landtags, die auf die Initiative des Münsteraner CDU-Landtagsabgeordneten und Bundestagskandidaten Dr. Stefan Nacke zurückgeht. Die Kommission hat seit Ende 2018 daran gearbeitet und nun dem Landtag den Abschlussbericht vorgelegt. Nacke, der auch wissenschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hat am Donnerstag (20.05.) die Ergebnisse in einer Plenarrede vorgestellt. Die Kommission, an der alle im Landtag vertretenen Parteien mitgewirkt haben, hatte immer wieder Experten und Sachverständige aus der Wissenschaft zu Gast. „Demokratie und Politik leben davon, dass sich möglichst viele Menschen an ihnen beteiligen. Ich wünsche mir, dass wir mit den Vorschlägen der Enquete-Kommission die Voraussetzungen dafür verbessern“, so Stefan Nacke.

Konkret listet der Abschlussbericht 83 Handlungsempfehlungen auf. So sollen zum Beispiel die Präsenzpflichten in kommunalen Sitzungen verringert werden. Auch soll es einfacher möglich sein, per Video-Konferenz teilzunehmen. Wer an einer Sitzung gar nicht teilnehmen kann, soll seine Stimmrechte einfacher übertragen können. Und um auch Bürger ohne Mandat in die Politik einzubeziehen, regt die Kommission Bürgerräte mit zufällig ausgewählten Mitgliedern an.  Junge Menschen sollen unter anderem durch einen landesweit jährlich stattfindenden „Tag der Kommunalpolitik“ an Schulen erreicht werden. Und auch ein Freiwilliges Soziales Jahr mit kommunalpolitischem Schwerpunkt ist Teil der Handlungsempfehlungen. Was am Ende konkret umgesetzt wird und Eingang in die Politik findet, hängt an ebendieser. Dazu Stefan Nacke: „Es wäre schön, wenn unsere mitunter auch leidenschaftlichen Debatten und der vorliegende Bericht dazu beitragen, dass sich die politische Kultur unseres Landes demokratisch weiterentwickelt. Ich freue mich, wenn aus Handlungsempfehlungen im weiteren parlamentarischen Prozess Gesetzesinitiativen und Anträge werden.“

Hintergrund:

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der nordrhein-westfälische Landtag laut Paragraf 61 seiner Geschäftsordnung eine Enquete-Kommission einsetzen. Die Mitglieder der Kommission benennen die Fraktionen einvernehmlich.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat im Oktober 2018 auf Antrag der CDU-Fraktion die Einsetzung der Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ beschlossen. Zurück geht diese auf die Initiative des Abgeordneten und wissenschaftspolitischen Sprechers, Dr. Stefan Nacke, der auch den Vorsitz der Kommission übernommen hat. Der Abschlussbericht ist hier zu finden: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13750.pdf?fbclid=IwAR2Ll8pj4xNS01GBfmaxOl2YFX8j1oTvaT1pGSX_NuDjQWG1m0pE6aFBVBE

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