Politikverdrossenheit, Digitalisierung, jobbedingte Mobilität – es gibt viele Gründe, warum sich Bürger heutzutage weniger vor Ort engagieren oder langfristig politisch einbringen. Die Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation“ des NRW-Landtags hat zu den Gründen und möglichen Ansätzen jetzt ein Forschungsgutachten veröffentlicht. Dazu der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Kommission, Dr. Stefan Nacke: „Langfristige Beteiligung ist in den vergangenen Jahrzehnten zu Gunsten kurzfristiger, punktueller Beteiligung zurückgegangen. Demokratie lebt aber von Engagement. Forscher der Bergischen Universität Wuppertal haben jetzt in einem Gutachten für die Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation“ neue Erkenntnisse zu politischer Bürgerbeteiligung vorgestellt. Das Gutachten des Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) zeigt auf, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachfragen oftmals ihre Kompetenzen einbringen können und sich in den Domänen ihrer Spezialinteressen auch kompetent und teilnahmewillig fühlen. Je mehr Politik auf den unteren Ebenen stattfindet, desto näher ist sie am Menschen und wird von ihnen besser wahrgenommen und verstanden. Das Gutachten zeigt aber auch: Oftmals scheuen Bürger die konflikthafte Arena der politischen Konkurrenz. Die Enquetekommission wird aus diesen Befunden Handlungsempfehlungen erarbeiten, denn politische Bürgerpartizipation und deren Einfluss auf die politische Willensbildung sind in einer lebendigen Demokratie unabdingbar.“ Hintergrund: Die Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation“ hat sich im Jahr 2019 mit den Themen „Partizipation“ und „Kommunalpolitisches Ehrenamt“ befasst und dazu ein Gutachten beauftragt. Das Gutachten „Sozialstrukturellen Daten und Voraussetzungen für politische Partizipation auf kommunaler Ebene in NRW“ von Professor Hans Lietzmann vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal (IDPF) ist nun veröffentlicht worden. Der Landtag hat Ende 2018 auf Antrag der CDU-Fraktion die Einsetzung der Enquetekommission beschlossen. Die CDU-Fraktion will das politische Ehrenamt als Basis der politischen Beteiligung stärken. Um unsere parlamentarische Demokratie zu schützen und eine Erosion des Systems mit allen uns gebotenen Mitteln zu verhindern, haben wir diese Enquetekommission eingesetzt.
Demokratie lebt von Engagement
