Die Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System“ hat zwei Tage lang in Münster zum Thema „kommunalpolitisches Ehrenamt stärken“ getagt. Die Tagesordnung reichte von einer Anhörung von Sachverständigen aus der Wissenschaft und den Fachorganisationen der politischen Parteien über Impulsvorträge der externen, sachverständigen Kommissionsmitglieder bis zur Beteiligung von Ratsmitgliedern aus Münster und Emsdetten. Der Vorsitzende der Kommission, Dr. Stefan Nacke, stellte als Fazit der auswärtigen Tagung fest: „Der Ansatz der Enquetekommission, sich in ihrem Prozess innovativen Methoden und partizipativen Formaten wie zum Beispiel dem World Café zu öffnen, hat sich bewährt und soll weiter verfolgt werden. Wir sind mit vielen Menschen in kurzer Zeit über Politik und Demokratie auf kommunaler Ebene ins Gespräch gekommen und haben wertvolle Impulse aus der kommunalen Praxis und aus der Wissenschaft erhalten. Die Kommission wird die Ergebnisse bündeln und Handlungsansätze für Verbesserungen auf kommunalpolitischer Ebene entwickeln. Denn Demokratie entscheidet sich in der Kommune.“ (...)

Im Rahmen der Klausur wurden die Kommissionsmitglieder von der Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Münster, Dorothee Feller, und dem Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, begrüßt. Themen der öffentlichen Anhörung im Freiherr-von-Vincke-Haus waren unter anderem die Entlastung des Ehrenamts, z.B. mit Blick auf das Zeitmanagement von Räten, die Zuständigkeit und Entscheidungskompetenzen der Räte, die Verbesserung der Repräsentation z.B. durch beratende und beteiligende Verfahren, Experimentierklauseln und politische Bildung. Weitere Impulse setzten die sachverständigen Kommissionsmitglieder Professor Caja Thimm zum Thema „Digitale Transformation und bürgerschaftliche Partizipation – Das Netz als Arena des Politischen?“ und Dr. Raban Daniel Fuhrmann zur prozeduralen „Implementation einer lernenden Demokratie“. In der zweiten Jahreshälfte wird sich die Kommission mit dem Thema Partizipation und Demokratie beschäftigen.