Der Landtag hat auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig die Einsetzung der Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ beschlossen. Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete Stefan Nacke als: „Die parlamentarische Demokratie ist ein Erfolgsmodell. Sie hat sieben Jahrzehnte Frieden und Wohlstand nach Deutschland gebracht und gesichert. Seit einiger Zeit gerät dieses System jedoch zunehmend unter Beschuss. Wir erleben einen dramatischen Mitgliederverlust der Parteien, den Rückgang der Wahlbeteiligung, einen Mangel an Glaubwürdigkeit und Integrität von Politik und Institutionen, die sinkende Zustimmung zur Demokratie, das Erstarken populistischer Strömungen und in deren Schatten das Erscheinungsbild des Wut- oder Frustbürgers und des Demokratieverächters. Die rasante Zunahme von Gruppen, die den grundsätzlichen Staatsaufbau ablehnen (wie Reichsbürger und Identitäre) sowie die steigende Akzeptanz von Gewalt zur Durchsetzung vermeintlich politischer Ziele sind sichtbare Anzeichen dafür. (...)

Filterblasen in sozialen Netzwerken erzeugen gleichzeitig den Eindruck, dass demokratische Strukturen in der Politik keine Lösungen für Probleme finden. Diesem Trend wollen wir entschieden entgegentreten. Die Kommission wird sich daher mit dem Aufbau der Zuständigkeiten in unserem föderalen System befassen. Für was soll der Bund zuständig sein? Welche zusätzlichen Kompetenzen müssen wir der Länderebene geben? Eine Antwort darauf heißt Subsidiarität: in der politischen Landschaft sind Bestrebungen nach Zentralisierung zu erkennen, wie bei der Diskussion um das Kooperationsverbot im Schulbereich oder bei der Inneren Sicherheit. Das kann nicht die Lösung sein. Im Gegenteil. Je mehr Politik auf den unteren Ebenen stattfindet, desto näher ist sie am Menschen und wird von ihnen besser wahrgenommen und verstanden. Die zweite Antwort heißt Partizipation: Wir müssen mehr Menschen dafür gewinnen, sich politisch zu engagieren. Die Suche nach Kandidaten für die Kommunalwahl wird immer schwieriger. Die CDU-Fraktion will das politische Ehrenamt als Basis der politischen Beteiligung stärken. Um unsere parlamentarische Demokratie zu schützen und eine Erosion des Systems mit allen uns gebotenen Mitteln zu verhindern, haben wir die Enquetekommission eingesetzt.“