„Wer mehr E-Autos will, muss die Fristen beim Umweltbonus ändern!“

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Kurz vor Jahresende haben mich zahlreiche Anrufe und Schreiben besorgter und verärgerter Bürger erreicht, die Angst haben, den zugesagten Umweltbonus beim Neuerwerb eines E-Autos nicht zu erhalten. Denn durch Lieferengpässe hat sich die Auslieferung der Elektroautos teils massiv verzögert. Gerade in der jetzigen finanziellen Situation hatten jedoch viele Menschen die Förderung bei ihrem Autokauf bereits einkalkuliert. 

Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehandelt und einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um auch über den Jahreswechsel hinaus für Fördersicherheit zu sorgen.

Die Ampel sendet mit ihrem Förderstopp die falschen Signale — Leidtragende sind die Verbraucher, aber auch Händler und die Industrie. Es gilt jetzt, klimafreundliche Technologien weiter zu fördern, anstatt sie abzuwürgen. Die Bundesregierung muss auf die aktuellen Lieferschwierigkeiten reagieren und die Fristen anpassen. Aufgrund der aktuellen Lieferschwierigkeiten will die Union, dass künftig das Bestelldatum und nicht mehr das Zulassungsdatum des Elektrofahrzeugs für die Förderung maßgeblich ist. Außerdem soll für schon bestellte, aber noch nicht zugelassene Fahrzeuge eine Übergangsregelung für die Beantragung des Umweltbonus bis zum 30. Juni 2023 geben.

Die unionsgeführte Bundesregierung hatte den Umweltbonus 2016 eingeführt und 2019 noch einmal aufgestockt, um den Hochlauf der E-Mobilität zu beschleunigen. Die Planungssicherheit des Programms wurde den Kunden und der Industrie dabei bis zum 31. Dezember 2025 zugesichert. Seit 2019 wurden 1,2 Millionen Förderanträge gestellt. Durch die Förderung konnte der Anteil an den Neuzulassungen in Deutschland von 3,1 Prozent im Jahr 2019 auf aktuell 25 Prozent gesteigert werden.